Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die kommende Regierung in Deutschland aus SPD, Grünen und FDP bestehen. In den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen werden auch wohnungspolitische Fragen Thema sein. Bauoffensive, Mietendeckel, Share-Deals-Verbot und Solardachpflicht – womit muss die Immobilienbranche rechnen?
Wohnungsnot und steigende Preise sollen demnach wohl vor allem über verstärkten Neubau angegangen werden. Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung sollen zudem die Kosten beim Bau drücken, damit sowohl der Kauf als auch die Vermietung günstiger möglich sind. Ein starrer Mietendeckel ist demnach nicht vorgesehen, wohl aber das Verbot von Share-Deals. Eine Solardachpflicht wird wahrscheinlich nur für gewerbliche Neubauten kommen. Für private Bauherren solle die Installation von Photovoltaik zwar reizvoller werden, aber nicht verpflichtend.
Schaffung von Wohnraum
In den Sondierungen haben sich die Ampel-Parteien unter anderem darauf geeinigt, dass es künftig ein Bündnis für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene geben soll, was vom Immobilienverband IVD begrüßt wird. Das erklärte Ziel: Es sollen 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, davon 100.000 öffentlich gefördert. Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau finanziell weiterhin unterstützen.
Dem Deutschen Mieterbund (DMB) geht das nicht weit genug. “Die finanzielle Unterstützung darf nicht, wie es im Sondierungspapier steht, lediglich fortgeführt, sondern muss aus Sicht des Mieterbundes deutlich aufgestockt werden”, sagte DMB-Chef Lukas Siebenkotten. Mit einem “Weiter so” könnten die gesetzten Ziele bei Weitem nicht erreicht werden.
Die Kosten für den Wohnungsbau sollen durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung gesenkt werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll mehr Freiheiten erhalten, um selbst schneller zu bauen. Versprochen wird auch mehr Planungssicherheit für die Bauindustrie.
Regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt
Von einem bundesweiten Mietendeckel ist in dem Papier nicht die Rede, vielmehr sollen die geltenden Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert werden, heißt es da. Dafür planen die möglichen Ampel-Koalitionäre die Einführung der “neuen Wohngemeinnützigkeit”, die 1990 abgeschafft worden war. Das war ein Zugeständnis der FDP. Der Mieterbund findet das erfreulich, ebenso wie die beabsichtigte Abschaffung sogenannter Share Deals (Anteilskäufe) bei Immobilien.
Die Liberalen sind auch in Sachen “Share Deals” auf die Verhandlungspartner zugegangen. Weil den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer möglich gemacht werden soll, damit der Erwerb selbst genutzten Wohneigentums leichter wird, soll zur Gegenfinanzierung das Steuerschlupfloch “Share Deals” für Unternehmen geschlossen werden. Man wolle außerdem die “illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen”, schreiben die Parteien. Dazu gehöre der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland und ein Verbot des Immobilienkaufs mit Bargeld.
Digitalisierung und Wohnungsbau
Im ersten Jahr der Regierung sollen alle notwendigen Entscheidungen für schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen im getroffen und durchgesetzt werden. Das Ziel: Die Verfahrensdauer soll mindestens halbiert werden.
Damit die Verwaltung digitaler wird, sollen Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen werden. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung werde neu aufgesetzt, heißt es in dem Papier, und Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt.
Klimaschutz: Solarpflicht für alle Dächer?
Das Klimaschutzgesetz soll noch im Jahr 2022 weiterentwickelt werden, das wird auch den Gebäudebereich betreffen. Außerdem ist ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen geplant. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll “drastisch” beschleunigt werden.
Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten sollen Photovoltaikanlagen verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel werden. Bürokratische Hürden wolle man abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell nicht zu überfordern.
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz und der europäische Emissionshandel im Rahmen des EU-Programms “Fit for 55” will das Ampel-Bündnis überarbeiten. Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll so schnell wie möglich beendet werden, um die Stromkosten für private Haushalte und Unternehmen zu senken.
